Das Wahlalter für die Europawahl wurde auf 16 Jahre gesenkt. Allein in Amberg dürfen damit 800 Jugendliche erstmals wählen. Was ihnen die EU bietet, darüber hat SPD-Europaabgeordneter Thomas Rudner informiert.
Die stationären Grenzkontrollen aus Tschechien werden verlängert. Das kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrem Besuch in Waidhaus an. Dort wird seit Oktober 2023 am Parkplatz Ulrichsberg jedes Fahrzeug von der A6 gewunken.
Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.
Sie dürfen heuer bei der Europawahl am 9. Juni zum ersten Mal wählen: die 16-Jährigen in Bayern. Bei einer Podiumsdiskussion am Neufahrner OMG konnten sie den Politikern nun Fragen stellen.
Ab 2035 sollen alle in Europa neu zugelassenen Pkw emissionsfrei sein, bis 2050 sollen schließlich alle Fahrzeuge emissionsfrei sein. Da sich die derzeitige EU-Verordnung ausschließlich auf die Auspuffemissionen konzentriert, bedeutet dies ein Verbot des Verbrennungsmotors und die Fokussierung auf elektrische Fahrzeuge. Im Jahr 2026 soll diese Entscheidung überprüft werden.
Ob Senioren ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen müssen, bleibt jedem EU-Land selbst überlassen. Eine europaweite Regelung scheitert nicht nur an Deutschland.
In Italien den Führerschein abgeben und hinter dem Brenner wieder ins Auto steigen? Bisher ging das. Mit einem Gesetz zu EU-weiten Fahrverboten soll sich das nun ändern.
Zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitsausschusses im Deutschen Bundestag, Bernd Rützel; besuchten die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner sowie der Europaabgeordnete Thomas Rudner (beide SPD) am Montag das BMW Group Werk Regensburg in ihrer Oberpfälzer Heimat. Dort informierten sich die Mandatsträger über die aktuelle Situation der BMW Group und blickte hinter die Kulissen des Werks.