Stimmerklärung zur wirtschaftspolitischen Steuerung
In dieser Woche haben wir in Straßburg über die Fiskalregeln in der Europäischen Union abgestimmt.
Verbindliche Fiskalregeln sind für eine Wirtschafts- und Währungsunion in der die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationalstaatlicher Kompetenz liegen unerlässlich. Die neuen Fiskalregeln sind realistischer als die bisherigen. Der Zwang zur Reduzierung der Schulden für Staaten mit einem hohen Schuldenniveau ist deutlich milder. Die Reform soll mehr Flexibilität durch eine länderspezifische Betrachtung und Integration von Investitionen und Reformen gewährleisten. Daher unterstützen die SPD-Abgeordneten die Fiskalreform, fordern aber zugleich die Schaffung eines permanenten europäischen Investitionsfonds ab 2027, um den hohen Bedarf an Zukunftsinvestitionen zu adressieren.