Stimmerklärung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz
Ich habe mich in der Abstimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz enthalten. Dieses Abstimmungsverhalten ist keine Entscheidung gegen ein Medienfreiheitsgesetz als solches. Allerdings enthält die finale Verordnung eine Reihe von Unzulänglichkeiten und ist eine vertane Chance für die Stärkung der Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa. Unter anderem enthält der Schutz journalistischer Quellen und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Ausspähung und Inhaftierung zu viele Schlupflöcher um eine wirkliche Verbesserung darzustellen. Es darf nicht sein, dass sie von Regierungen überwacht werden können, nur, weil sie ihre journalistische Arbeit leisten. Das neu gebildete europäische Medienaufsichtsgremium genügt nicht den Prinzipien der Staatsferne und der politischen Unabhängigkeit, sondern wird direkt in der Europäischen Kommission angesiedelt. Und letztlich ändert das Medienfreiheitsgesetz nichts daran, dass es weiterhin Online-Plattformen aus den USA oder gar China sind, die entscheiden, welche professionell erstellten Medieninhalte europäische Bürgerinnen und Bürger online sehen können oder nicht.