Keine Altersdiskriminierung - Verkehrsausschuss entscheidet über Führerschein-Regeln
Das Europäische Parlament wird diesen Donnerstag, 7. Dezember, über die Änderungen der EU-Führerschein-Richtlinie abstimmen, die bedeutende Auswirkungen für Führerschein-Besitzerinnen und -Besitzer in der gesamten Europäischen Union haben werden.
Im Parlamentsvorschlag enthalten sind obligatorische medizinische Tests ab 70 Jahren, um die physische und mentale Fitness der Fahrer zu überprüfen. Die europäischen Verkehrsministerinnen und -minister haben aber bereits am Montag verpflichtenden Medizinchecks eine Absage erteilt.
Künftig werden Verkehrsverstöße im Ausland dazu führen, dass 'Punkte in Flensburg' auch im Heimatland in das Fahreignungsregister eingehen. Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wird über eine neu eingerichtete Plattform erfolgen. Eine weitere bedeutende Neuerung ist die Einführung des digitalen Führerscheins ab 2028, der als optionales Dokument neben dem physischen Führerschein angeboten wird.
Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament: „Wir stehen vor der Herausforderung, bei der wir die Bedürfnisse und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ausgewogen berücksichtigen müssen. Wir wollen eine Lösung finden, die sowohl praktikabel als auch gerecht ist. Verpflichtende medizinische Tests für Seniorinnen und Senioren sind es nicht.
Während bisher eine zweieinhalbjährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer notwendig war, um einen 40-Tonner führen zu können, sollen bald 17-Jährige begleitet einen LKW fahren dürfen. Meiner Meinung nach ist das ein großer Fehler. Damit soll der Fahrermangel kurzfristig behoben werden - ein untaugliches Mittel und noch dazu der falsche Weg!
Während wir die Modernisierung und Harmonisierung der Führerschein-Richtlinien begrüßen und mit eigenen Vorschlägen unterstützen, müssen wir sicherstellen, dass wir nicht die Mobilität von Jung und Alt einschränken. Ich werde daher im Verkehrsausschuss gegen entsprechende Vorschläge stimmen."
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März 2024 über die Richtlinie entscheiden. Ältere Menschen sind, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere.